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Antrag auf Befreiung zum Anlegen eines Sicherheitsgurtes

Antrag auf Gurtbefreiung

Das Anlegen vorgeschriebener Sicherheitsgurte ist nach der Straßenverkehrsordnung (§ 21a StVO) Pflicht.

Die Straßenverkehrsbehörden können in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten genehmigen (§46 5b StVO). Eine solche Ausnahmegenehmigung zur Gurtbefreiung ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Formular Gurtbefreiung
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Formular zum Antrag auf Gurtbefreiung



Befreiung von der Gurtanlegepflicht

Die Befreiung von der Anlegepflicht für Sicherheitsgurte ist nur zulässig, wenn

  • 1. das Anlegen von Gurten aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist oder
  • 2. die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt.

Ist das Anlegen von Gurten auf Grund gesundheitlicher Gründe nicht möglich, dann ist dies durch die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung zu belegen.

Diese Bescheinigung muss ausdrücklich bestätigen, dass Sie aufgrund des ärztlichen Befundes zwingend von der Gurtanlegepflicht zu befreien sind.

Da die Ausnahmegenehmigungen in der Regel ausschließlich befristet erteilt werden, ist in der ärztlichen Bescheinigung auch die voraussichtliche Dauer der Beeinträchtigung anzugeben. Eine unbefristete Ausnahmegenehmigung ist nur möglich, wenn in dem Attest ausdrücklich auf einen nicht besserungsfähigen Dauerzustand hingewiesen wird.

Vor der Antragstellung, bzw. Einholung eines eventuell kostenpflichtigen Attestes, wird die Kontaktaufnahme mit der Verkehrsbehörde empfohlen.

Außerdem sollten Sie vorher klären, ob es vielleicht andere Gurtsysteme gibt, die Sie tragen könnten. Dabei kämen zum Beispiel Beckengurt oder Hosenträgergurt in Frage. Übrigens muss der Arzt prüfen ob es Ihnen möglich ist, ein anderes Gurtsystem zu tragen.

Wenn es aus Sicht des Arztes diese Möglichkeit gibt, darf er keine Befreiung attestieren. Hier wird dann regelmäßig eine Umrüstung Ihres Fahrzeugs verlangt. Die Umrüstung ist Ihnen dann auch finanziell  zumutbar.

 

 

Benötigte Unterlagen

  • Antrag
  • Personalausweis
  • Bescheinigung des Arztes
  • falls vorhanden: Schwerbehindertenausweis des Versorgungsamtes

 

 

 

Hinweis für Schwangere:

Mit dem Dreipunktgurt sollten sich auch Schwangere immer sichern. Neben einer korrekten Sitzpostion muss der Gurt straff anliegen.
Der über das Becken verlaufende Teil muss so tief wie möglich unterhalb des Bauches geführt werden.

Es gibt auch Gurtführungssysteme für Schwangere. Beispielsweise das System BeSafe Schwanger. es besteht aus einer Auflage für den Autositz und einem Gurtführungsband mit Klettverschluss. Dadurch soll der Beckengurt in einer tiefen Position gehalten werden.